Re: Gebührenbescheid - Widerspruchsvorlage von Birgit Schöner


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Abgeschickt von Volker Jorczyk am 28 Februar, 2004 um 19:25:56

Antwort auf: Gebührenbescheid der Stadt Herten von Michael Lobert am 12 Februar, 2004 um 10:09:04:

Stadtverwaltung
Herrn Georg Greiwe
Fachbereich Bauen-Tiefbau
Kurt-Schumacher-Straße 2

45699 Herten

Kassenzeichen: ...............................................
Widerspruch gegen den Bescheid über Grundbesitzabgaben 2004 für
Adresse


Sehr geehrter Herr Greiwe,

gegen den o.g. Bescheid erheben wir hiermit Widerspruch.

Die Erhebung einer Grundgebühr für Niederschlagswasser in Höhe von .... qm x 0,18 EURO ist nicht zulässig. Wir verweisen auf die Informationen auf der Homepage der Stadt Herten, wo es heißt:

”In den nicht kanalisierten Außengebieten und Gebieten mit eigener Regenwasserbewirtschaftung wie der Wohnpark Backumer Tal .... werden weder Grundgebühren noch Benutzungsgebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung erhoben. In diesen Gebieten wird das Niederschlagswasser in eigener Verantwortung auf der Grundlage einer wasserrechtlichen Genehmigung und auch zu eigenen Kosten bewirtschaftet.”

Somit werden die grundgebührenrelevanten Flächen für die Niederschlagswasserbeseitigung als ”nichtkanalisiertes Gebiet” definiert und es dürfen somit keine Grundgebühren erhoben werden.

Wir bitten Sie daher, uns einen entsprechenden Änderungsbescheid zukommen zu lassen.

Für Ihre Bemühungen danken wir Ihnen im voraus.

Mit freundlichen Grüßen



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