Grundsteuer auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts


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Abgeschickt von Volker Jorczyk am 09 Februar, 2006 um 15:59:38

Am 1. August 2005 wurde beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Besteuerung von Grundeigentum, das zu privaten Wohnzwecken genutzt wird, erhoben (Az.: 1 BvR 1644/05). Bei ihrer Argumentation stützen sich die Beschwerdeführer auf den 1995 ergangenen sog. „Einheitswertbeschluss“ des Bundesverfassungsgerichts zur Vermögensteuer. In diesem Beschluss hatte das Gericht die Vermögensteuer für verfassungswidrig erklärt, und festgestellt, dass eine Substanzbesteuerung nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig ist.

Unter Bezugnahme auf den oben genannten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts argu-mentieren die Beschwerdeführer, dass zu eigenen Wohnzwecken genutztes Grundeigentum nicht der Einkünfteerzielung zur Verfügung stehe und deswegen nicht einer Besteuerung unter-liegen dürfe. Weiterhin dürfe der Gesetzgeber aufgrund der Eigentumsgarantie des Art. 14 Grundgesetz (GG) nicht auf Wirtschaftsgüter des persönlichen Gebrauchsvermögens zugreifen, da diese erhöhten verfassungsrechtlichen Schutz genießen. Die Erhebung der Grundsteuer auf privat genutztes Grundeigentum stelle deswegen eine unzulässige Substanzbesteuerung dar, die gegen Art. 14 GG verstoße.

Die Erhebung der Grundsteuer erfolgt (wie z.B. auch die Gewerbesteuer) in einem zweistufigen Verfahren:
Zunächst wird ein Grundsteuermessbescheid vom zuständigen Finanzamt erlassen. Den darauf basierenden Grundsteuerbescheid erlässt die Gemeinde unter Anwendung ihres jeweiligen He-besatzes.

Empfehlung:

Es empfiehlt sich, gegen aktuelle Grundsteuermessbescheide des Finanzamts, bei denen die Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist - das dürfte eher selten der Fall sein -, unter Hinweis auf das oben genannte Verfah-ren beim Bundesverfassungsgericht Einspruch einzulegen.

Gegen bereits bestandskräftige Grundsteuermessbescheide des Finanzamts (= vermutlich der Regelfall) empfiehlt es sich, einen Antrag auf Aufhebung bzw. Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrags zu stellen. Weist das Finanzamt diesen zurück, sollte dagegen unter Hinweis auf das beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren Einspruch eingelegt werden.

Gegen aktuelle Grundsteuerbescheide der Gemeinde besteht zwar die Möglichkeit Widerspruch einzulegen. Gleichwohl ist das Finanzamt der richtigere Adressat für Einsprüche.

Nach meiner Einschätzung sollte keine Aussetzung der Vollziehung beantragt werden.

Die bisher im internen WiBT-Bereich zum Download bereitgehaltene ursprüngliche DSB-Empfehlung ist damit überholt.

Beste Grüße

Volker




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